Der Kommentar am Sonntag in DNEWS24.
Der Klimageld-Unfug – Gedankenmacher in DNEWS24
Erst nehmen und dann generös ans Volk auszahlen – so der Grünen-Verteilungsstaatplan. Daraus wird nun nichts.
Robert Habeck hat es nicht leicht. Nicht nur übelmeinende Kritiker halten ihm vor, der Kinderbuch-Autor sei ein guter Erklärer aber ein schlechter Macher. Beispiele für gescheiterte Gesetzesvorhaben aus seinem Ministerium gibt es genug. Aber auch das mit dem Erklären klappt durchaus nicht immer, wie gewünscht.
„Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören, zu produzieren. Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“
Robert Habeck über Unternehmen in der Klimakosten-Falle.
Inhaltlich ist die Habeck-Aussage richtig und trifft für die Unternehmen zu, die über eine entsprechende Reserve-Liquidität verfügen. Für alle anderen Unternehmen – und das dürfte mit weitesten Abstand die übergroße Mehrheit sein – ist der Habeck-Satz eine Mischung aus Überheblichkeit und Zynismus.
Ein zentrales Wahlversprechen der Grünen im Bundestagswahlkampf 2021 war der sozial-gerechte Klima-Umbau der Wirtschaft. Das Wahlprogramm der Grünen verheißt:
Das Klimageld ist ein Entlastungs-Mechanismus für Bürger*innen. Durch die Bepreisung klimaschädlicher Emissionen, dem sogenannten CO2-Preis, wird der CO2-Ausstoß fossiler Energien teurer, da diese Emissionen die Klimakrise befördern und so für Wirtschaft und Gesellschaft erhebliche Kosten produzieren. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem steigenden CO2-Preis sollen in einen Topf fließen, aus dem alle Bürger*innen ein Klimageld erhalten.
Dadurch profitieren vor allem diejenigen, die wenig CO2 verursachen. Personen mit großem CO2-Fußabdruck müssen mehr zahlen. Da höhere Emissionen oft mit größerem Einkommen einhergehen, unterstützt das Klimageld besonders einkommensschwache Gruppen. So entsteht eine Lenkungswirkung: Das Einsparen von CO2 mittels fossilfreier Technologien wird günstiger und dadurch attraktiver. Werden die Einnahmen aus dem CO2-Preis anteilig durch ein Klimageld auf sozial gerechte Weise an die Bürger*innen zurückgegeben, lohnt sich Klimaschutz für sie doppelt.
Das Problem:
Es werden fossile Energieträger in stärkerem Maß genutzt, als von der Vorgänger-Regierung. Neue Kohle-Kraftwerke werden gebaut, Fracking-Gas wird auf dem dreckigen Seeweg aus den USA importiert. Statt Wärmepumpen kaufen die Deutschen lieber Gas- und Öl-Heizungen. Der Absatz von E-Autos stockt.
Geschätzt 50 Milliarden Euro sind nötig, um zusätzliche Gas-Kraftwerke zu bauen, die Strom produzieren, wenn weder die Sonne scheint noch der Wind bläst („Dunkelflaute“). Finanzierung? Ungeklärt.
Um die Energie aus Erneuerbaren von Nord nach Süd zu transportieren, müssen viele neue und große Leitungs-Trassen gebaut werden. Unabhängig von lokalen Bürger-Initiativen, die neue Strom-Masten nicht in ihrem Garten wollen, sind die Kosten von geschätzt 500 Milliarden Euro astronomisch und deren Finanzierung – Sie ahnen es? – ungeklärt.
Das größte Problem für Robert Habeck – wie für jeden Politiker – ist die Glaubwürdigkeit. Ein Klimageld zu versprechen und dann nicht zu liefern, ist schlicht ein gebrochenes Versprechen. Versprechen aber muss man halten. Sonst fühlt der Wähler sich betrogen.
Für ordnungspolitische Feinschmecker stellt sich zudem grundsätzlich die Frage, ob eine Politik richtig sein kann, die nicht-marktfähige Technologien ewig subventioniert und deren nicht-marktfähige Preise über Transfer-Leistungen für bestimmte Verbrauchergruppen erträglich macht. Das hat wenig mit Sozialer Marktwirtschaft, mehr mit Umverteilung und Plan-Wirtschaft zu tun.
„Vom Hause her kommt er – Hühner, Schweine, weiß ich nicht, was haste? – Kühe melken. Ich komme eher aus dem Völkerrecht. Da kommen wir aus ganz anderen Welten.“
Annalena Baerbock über Robert Habeck.
Auch Schweine-Ställe und Kuh-Melkmaschinen brauchen Energie…
Bild: Dominik Butzmann BMWK, Dom unsplash