Der Kommentar am Sonntag in DNEWS24.

Gedankenmacher: Deutschland – bedingt abwehrbereit

Massive Unzufriedenheit und Proteste im Inneren, Hilflosigkeit nach Außen – Deutschland steht blank da.

Dass erschreckend viele Konflikte mit militärischen Mitteln ausgetragen werden und nur ein wehrhafter Westen seine Interessen verteidigen kann, war vor dem 24. Februar 2022 politisch nicht vermittelbar – weder bei Kanzlerin Angela Merkel noch bei ihrem Koalitionspartner SPD.

Der Historiker Sönke Neitzel, Professor für Militärgeschichte am Historischen Institut der Universität Potsdam.

23 Monate nach Beginn des verbrecherischen Krieges Russlands unter der Knute von Wladimir Putin gegen díe Ukraine und 10 Monate vor den Präsidentschaftswahlen in den USA ist es offensichtlich: Deutschland ist nicht vorbereitet auf die Welt-Zeitenwende. Dabei ist „Trump“ nur ein Synonym für den wachsenden Isolationismus in den USA bzw. für das steigende Unvermögen des einstigen Weltpolizisten USA, alle Konflikte der Welt gleichzeitig zu beherrschen.

Aus heutiger Sicht ist das folgende Szenario denkbar. Gleich, wer am Ende in das Weiße Haus in Washington als Hausherr einzieht – ein Republikaner oder ein Demokrat – Europa und damit Deutschland wird einen erheblich größeren finanziellen und humanen Beitrag zur Verteidigung der eigenen Sicherheit leisten müssen. Die USA scheinen nicht mehr bereit, einen militärischen Schutzschirm über Europa zu finanzieren, während die reichen Staaten der EU – und hier vor allem Deutschland – sich vornehm zurückhalten. Das Merkel-Dogma „Wandel durch Handel“ ist offensichtlich gescheitert.

Diese Haltung der USA ist wahrlich weder neu und sie dürfte daher auch nicht überraschen. Schon der vielgelobte US-Außenminister Henry Kissinger forderte Anfang der siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts mehr eigenes Engagement. Vergeblich. Viele Mitgliedsländer der NATO, allen voran Deutschland, haben nicht das selbstgesteckte Minimalziel erreicht, 2 Prozent des BIP für militärische Schutzzwecke aufzuwenden. Statt dessen verließ man sich in den Politik-Zentralen in Berlin und Brüssel lieber darauf, dass die USA schon immer weiter zahlen und schützen würden, während man selbst fleißig Handel triebe, mit Russland, mit China, mit dem Iran. Alle Warnungen wurden ignoriert, alle Hoffnung ruhte auf Joe Biden.

Nun stellt sich heraus, dass es egal ist, wer im Weißen Haus sitzt, die Außen- und Verteidigungspolitik der USA konzentriert sich an den eigenen Interessen und die sehen die Amerikaner nun einmal verstärkt im Pazifik stärker bedroht als in Europa. Das ist ein Dogma, das in der Amtszeit von Barack Obama erklärt wurde. Joe Biden war damals US-Vizepräsident.

Trotzdem richtet sich die Berliner Verteufelungs-Empörung allein gegen Donald Trump. Und trotz aller Warnsignale scheint die Bundesregierung überrascht davon, dass Trump nicht nur die Vorwahlen im US-Bundesstaat Iowa gewonnen hat, sondern auch reale Chancen hat, erneut die Präsidentschaft der USA zu gewinnen. Wie übrigens auch seine innerparteilichen Rivalen Ron DeSantis oder Nikki Haley.

Gleichzeitig tut Deutschland nach Meinung von Militär-Experten und prominenten Vertretern der eigenen Koalition zu wenig, um die Ukraine so zu stärken, dass der überfallene Staat den Aggressor dauerhaft abwehren und besiegen kann. Wahrnehmbare diplomatische Initiativen für eine Beendigung des Krieges gibt es auch nicht.

Wir hören fast jeden Tag Drohungen aus dem Kreml – zuletzt wieder gegen unsere Freunde im Baltikum. Wir müssen also einkalkulieren, dass Wladimir Putin eines Tages sogar ein Nato-Land angreift. Unsere Experten rechnen mit einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren, in denen das möglich sein könnte.

Der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius

Auf die terroristische Bedrohung Israels und die militärische Antwort des bedrohen Israel reagiert Berlin ebenfalls bestenfalls hilflos. Manche Beobachter sehen das Verhalten des Bundeskanzlers und der Bundesaußenministerin Baerbock als heuchlerisch an.

Auch die Spannungen im Inneren nehmen zu. Die Ampelregierung scheint jegliche Führungs-Initiative verloren zu haben. Ihre Kraft erschöpft sich im Klein-Klein des Stopfens eines Haushaltsloches von 17 Milliarden Euro – bei einem Volumen von mehr als 440 Milliarden Euro. Das gelingt nur unter äußerster Kraftanstrengung, zu mehr scheint diese Regierung nicht in der Lage zu sein. Die Folge der Kraft- und Perspektivlosigkeit der Ampelregierung ist eine Verdoppelung der Anhängerschaft der AfD seit Regierungsantritt von Olaf Scholz. Statt aber politisch zu reagieren, die eigene Politik zu modifizieren oder wenigstens besser zu „verkaufen“, wird laut über ein kaum durchsetzbares Verbot der AfD oder eine Bürgerrechtseinschränkung für führende Vertreter der Rechtsaußen-Partei sinniert. Niemand in der Berliner Blase scheint zu ahnen, welche verheerenden Folgen ein Verbot – oder gar ein gescheitertes Verbotsverfahren – für das Ansehen der Demokratie in unserem Land hätte.

Der Ampelregierung bleiben noch maximal drei Monate Zeit, das Ruder herumzureißen. Dann beginnt der Wahlkampf zum EU-Parlament und zu verschiedenen Kommunalwahlen, danach schließen sich nahtlos die Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. Gleich im Anschluss werden sich die Parteien für die Bundestagswahl – spätestens im Herbst – 2025 aufstellen. Die damit einhergehende Profilierungssucht wird für strategische Politikentscheidungen wenig Zeit und Kraft lassen. Besser wäre es, die Bürger könnten jetzt an der Wahlurne eine Regierung bestimmen, die dann in den nächsten vier Jahren das Land durch die aktuellen und vor uns liegenden Klippen steuert. Eine immer-so-weiter-wir-haken-uns-unter-Schaukelpolitik à la Ampelregierung unter Olaf Scholz schürt die Unsicherheit – des Landes und der Bürger.

Am Ende werden sich die Bürger an der Wahlurne fragen, ob sie sich sicherer fühlen und ob es ihnen wirtschaftlich besser geht als beim Antritt der Ampelregierung. Vor der Antwort sollten sich die Bundestagsabgeordneten von SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP fürchten…

Bild: © Sivani Bandaru, Bram unsplash

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Der Autor

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus, des Bundesverband Initiative 50Plus Austria und Sprecher des European Center of Competence for Demography.

Bis 1996 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“

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