Der Kommentar am Sonntag in DNEWS24.

Gedankenmacher: Die Ruckrede des Robert Habeck

Gibt es nach der Ruckrede von Robert Habeck einen Ruck, der durch Deutschland geht?

Am Nachmittag des 1. November 2023 hat der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf X ein Statement veröffentlicht. Drei Wochen nach dem unfassbar grausamen Terrorakt der Hamas in Israel und nach etlichen Sympathie-Kundgebungen mit antisemitischen Parolen auf den Straßen Deutschlands appelliert der Grünen-Spitzenpolitiker an das Gute im deutschen Bürgertum und zählt auf, was geschehen müsse, um dem Satz „Die Sicherheit Israels ist für Deutschland Staatsräson“ Nachhaltigkeit zu verschaffen. Zudem müssten jüdische Mitbürger ohne Angst in Deutschland leben können.

Der Terrorangriff der Hamas auf #Israel ist jetzt bald vier Wochen her. Vieles ist seitdem passiert, die öffentliche Debatte aufgeheizt und verworren. Im Video deshalb einige Gedanken von Vizekanzler und Minister Robert #Habeck zur Einordnung und Differenzierung. pic.twitter.com/v79XcHpVZo

— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) November 1, 2023

Das Lob für Robert Habeck ist allgemein und groß, die Resonanz auf seine fulminante Rede durchgehend positiv. Viele bezeichnen seine Ansprache gar als historisch.

Zunächst. Denn nur wenige Tage nach der von Betroffenheit und Entschlossenheit geprägten Ansprache, bekommt Habeck Gegenwind. Bedenkenträger und Ideologen erklären, warum nicht geht, was Habeck fordert. Und Habeck selbst sagt auch nicht, wie seine Forderungen konkret umgesetzt werden sollen.

Wichtiger noch, er sagt nicht, mit wem seine Forderungen umgesetzt werden könnten, das bleibt unausgesprochen. Selbst in seiner eigenen Partei dürften Habecks Forderungen auf den Widerstand der Göring-Eckardts, Roths und Trittins stoßen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und andere Protagonisten der Ampelkoalition zählen akribisch auf, warum nicht funktionieren kann, was nicht sein darf – geht es nach ihnen.

Derweil demonstrieren in Essen – von der Polizei ungestört – 3.000 Islamisten für die Errichtung eines weltweiten Khalifats, die Einführung der Scharia in Deutschland und grölen antisemitische Parolen. In Berlin – wo mehr als 8.000 Pro-Palästinenser demonstrieren und mit einer Kugelbombe Polizisten und Kinder verletzen – überfallen Islamisten ein jüdisches Café und reißen Plakate mit von der Hamas entführten Israelis von den Wänden und schüchtern die Gäste ein. In Augsburg gehen die Israel-Flaggen aus, da sie – kaum am Rathaus-Platz gehisst – immer wieder niedergerissen werden. Auch in Tübingen lässt Oberbürgermeister Boris Palmer die Israel-Flagge nicht hissen – und hat dafür eine Begründung, die weit über die Gefahr von Sachbeschädigung hinausgeht (mehr dazu im Focus). In einer kleinen bayerischen Stadt lobt die Bürgermeisterin (CSU) die Buntheit ihrer Stadt, während die Eltern von Kindern beklagen, dass diese sich nicht mehr frei bewegen könnten, weil sie Angst vor den sich in Gruppen zusammenrottenden Flüchtlingen hätten.

Dazu kommen die sogenannten Intellektuellen, die Antisemitismus verharmlosen oder ihm selbst Vorschub leistend, verbreiten. Wie es zum Beispiel Richard David Precht im Podcast mit dem ZDF-Moderator Markus Lanz unwidersprochen tat. Precht sagte in dem ZDF-Podcast, dass es orthodoxen Juden aufgrund ihrer Religion verboten sei, zu arbeiten. „Ein paar Sachen wie Diamanthandel und ein paar Finanzgeschäfte ausgenommen.“. Unsäglich. Und unwidersprochen von Markus Lanz. Gesendet im öffentlich-rechtlichen ZDF.

Der Generalverdacht gegen alle seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist sicher verfehlt. Viele der antisemitischen Demonstranten auf den Straßen Deutschlands sind hier geboren. Sie haben einen Migrationshintergrund, wie Millionen andere Bürger in unserem Land. In Deutschland wabert 85 Jahre nach der „Reichskristallnacht“, in der nicht nur SA und SS, sondern auch viele „normale“ Bürger an einem Pogrom gegen deutsche jüdische Bürger beteiligt waren, wieder der Antisemitismus in unserer Gesellschaft.

Aus der Forderung „Nie wieder!“ ist der Aufschrei „Nicht schon wieder!“ geworden. Es geht nicht mehr nur um das Ansehen Deutschlands in der Welt, es geht um Moral und Anstand in unserem Staat. Es geht um das Miteinander in unserer Gesellschaft, um Würde und Toleranz. Es geht um Recht und Gerechtigkeit, um Fairness und Frieden.

Wer jetzt nicht klar Stellung bezieht und entschlossen handelt, hat das Recht verwirkt später zu fragen, „Wie konnte das passieren?“.

Der Autor

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus, des Bundesverband Initiative 50Plus Austria und Sprecher des European Center of Competence for Demography.

Bis 1996 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“

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