Der Kommentar am Sonntag in DNEWS24.

Gedankenmacher: Unser Leben wird teuer

Die Ampel-Pläne zum Haushalt 2024 werden sich viele Bürger nicht leisten können.

Es scheint unglaublich: jeder sechste Bürger in Deutschland – einem der reichsten Länder der Welt –  ist armutsgefährdet. Während unser Land zu den viertgrößten Wirtschaftsnationen der Welt gehört und die Börse von Rekord zu Rekord eilt, wissen viele fleißige Menschen in unserem Land nicht, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen. 5,5 Millionen Bürger können ihre Wohnung nicht angemessen heizen, viele ernähren sich ungesund, weil das Geld für gute Lebensmittel nicht reicht.

In dieser Lage kommt die Ampelregierung mit 450 Milliarden nicht aus. Der Bundeshaushalt 2023 ist nicht verfassungsgemäß finanziert. Im Haushalts-Plan für 2024 fehlen 17 Milliarden Euro. 17 Milliarden bei 450 Milliarden – eigentlich mathematische Peanuts. Dennoch hat es zwei Wochen gedauert, bis nach vielen Nachtsitzungen Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) und Christian Lindner (FDP) einen Plan vorlegten, der die Haushalts-Lücke schließen soll. Während sich die drei Protagonisten für ihre Arbeit selbst feierten, wird immer klarer, dass alle roten Brandmauern eingerissen wurden. Der Ampelplan sieht Einschnitte im sozialen Bereich vor, der soziale Ausgleich der Finanzierung der Klimawende ist weitgehend gekippt, das Versprechen, keine höheren Belastungen für die Bürger zuzulassen, verpufft.

Das Leben für die Bürger wird schmutziger und teurer.

Die Ampelregierung sorgt dafür, dass sich viele Menschen ab Januar 2024 das Essen in dem Restaurant um die Ecke nicht mehr werden leisten können, denn die Mehrwertsteuer wird – allen Versprechen zum Trotz – von 7 auf 19 Prozent erhöht.

Das Vorhaben der Ampelregierung, bis zum Jahr 2030 15 (!) Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen rollen zu lassen, scheint bei aktuell nur 1,3 Millionen zugelassen E-Autos extrem unrealistisch. Angesichts fehlender Strom-Tankstellen und der Warnung der Bundes-Netzagentur, bei möglichen Strom-Engpässen zuerst Wärmepumpen und Strom-Zapfsäulen abzustellen, sind E-Autos nicht besonders attraktiv. Und diese Vehikel sind teuer, sehr teuer. Deshalb förderte die Ampelregierung jeden E-Autokauf mit mehreren tausend Euro. Damit ist jetzt Schluss, heute – von einem Tag auf den anderen.

Überhaupt Strom. Er wird für die Bürger teurer, weil die Subventionierung der kostenintensiven Erneuerbaren zurückgefahren wird. Für Bürger und die Wirtschaft wird die notwendige Energie noch unerschwinglicher.

Den Landwirten in Deutschland wird die Subventionierung von Agrar-Maschinen und der sogenannte Agrar-Diesel gestrichen. Damit wird die Produktion der Grundlagen von Lebensmitteln teurer, was sich auf die Verbraucherpreise niederschlagen wird. Da die Inflation bei Lebensmitteln sowieso schon viel höher liegt, als die allgemeine Inflations-Rate, ist das besonders fatal. Denn die Teuerung von Lebensmittels trifft vor allem die ärmsten Menschen in Deutschland.

Die Politik der Ampelregierung ist weder gut für das Klima, noch gut für den sozialen Zusammenhalt. Die Politik der Ampelregierung treibt verzweifelte Wähler in die Arme der AfD. Das ist schlecht für unser Land.

P.S. Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes – geschätzte Kosten 800 Millionen Euro Plus – will Olaf Scholz durchziehen. Koste es, was es wolle. Und: Eine Dienst-Limousine für einen Bundesminister darf nun 105.000 Euro kosten (ohne Sicherheits-Ausstattung). Vor fünf Jahren lag die Obergrenze noch bei 59.800 Euro.

Bild: © Ibrahim Bora und Danil Sinoca unsplash

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Der Autor

Uwe-Matthias Müller ist Gründer und Vorstand des Bundesverband Initiative 50Plus, des Bundesverband Initiative 50Plus Austria und Sprecher des European Center of Competence for Demography.

Bis 1996 hat er mit seiner Frau und den beiden Töchtern in (West-)Berlin gelebt. Nach zwei Jahren im Ausland lebt er heute in Bayern.

Uwe-Matthias Müller kommt viel und gern nach Berlin. „Als Berliner auf Zeit geniesst man nur die Vorteile der Hauptstadt und kann die vielen Unzulänglichkeiten, unter denen die Bewohner täglich leiden, einfach ignorieren.“

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